LE PEN UND MELONI ALS RETTER EUROPAS? DANN KOMMT DIE RECHNUNG – UND SIE KÖNNTE BEI DEUTSCHLAND LANDEN!
Marine Le Pen und Giorgia Meloni gelten fur viele ihrer politischen Anhänger als zwei Frauen, die Europa gegen Brussel, Burokratie und eine aus ihrer Sicht falsche Politik verändern könnten.
Doch hinter den großen Worten uber nationale Souveränität steckt eine Frage, die fur Deutschland besonders brisant werden könnte: Wer bezahlt am Ende die politischen Entscheidungen?
Genau an diesem Punkt sorgte Marine Le Pen in Brussel mit ihren Aussagen uber den französischen Beitrag zum EU-Haushalt fur Aufmerksamkeit.
Le Pen stellte die angespannte finanzielle Situation Frankreichs in den Mittelpunkt und argumentierte, dass Paris nicht bereit sein könne, immer größere Belastungen fur die Europäische Union zu akzeptieren.
Dabei nannte sie eine klare Grenze fur den französischen Nettobeitrag zum europäischen Haushalt.

Nach ihrer Darstellung soll Frankreichs Nettobeitrag auf funf Milliarden Euro begrenzt werden, wobei sie sich auf ein Niveau berief, das ihrer Interpretation nach bereits unter Jacques Chirac nach der EU-Erweiterung akzeptiert worden sei.
Fur Le Pen geht es dabei nicht nur um Geld, sondern um die grundsätzliche Frage, wie weit Frankreich seine finanziellen Verpflichtungen gegenuber Brussel ausweiten soll.
Besonders interessant wurde ihre Argumentation beim Thema Klimapolitik.
Le Pen betonte, dass ihre Partei nicht grundsätzlich gegen Klimaschutz stehe, sondern gegen eine Politik, bei der ökologische Ziele ihrer Ansicht nach vor allem zur zusätzlichen Belastung von Steuerzahlern genutzt wurden.
Ihr Vorschlag setzt deshalb auf eine andere Berechnung der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt.
Demnach könnte die Kohlenstoffintensität einer Volkswirtschaft bei der Höhe des Beitrags berucksichtigt werden.
Das wurde bedeuten, dass Staaten mit höheren Emissionen stärker zur Finanzierung beitragen mussten, während Länder mit einer klimafreundlicheren Wirtschaftsstruktur entsprechend weniger belastet wurden.
Damit richtet sich der politische Blick zwangsläufig auch nach Deutschland.
Denn Deutschland hat seine letzten Kernkraftwerke abgeschaltet und setzt inzwischen stark auf andere Energiequellen, während Frankreich weiterhin uber eine besonders große nukleare Stromerzeugung verfugt.
Le Pens Argumentation könnte deshalb in Deutschland eine unbequeme Debatte auslösen.
Wenn Frankreich seine finanziellen Verpflichtungen gegenuber der EU begrenzen will und gleichzeitig seine besondere Rolle bei der europäischen Energieversorgung stärker betont, könnte sich die Frage stellen, wie sich solche Veränderungen auf andere Mitgliedstaaten auswirken.
Noch brisanter wird das Thema beim französischen Strompreis.
Le Pen kundigte an, Frankreich solle kunftig stärker selbst bestimmen können, zu welchem Preis Strom innerhalb des Landes angeboten werde, und mit europäischen Partnern entsprechende Verkaufsbedingungen aushandeln.
Ihre Begrundung lautet, Frankreich habe durch jahrzehntelange Investitionen in Kernenergie und Wasserkraft eine besondere Grundlage fur seine Wettbewerbsfähigkeit geschaffen.
Genau hier könnte Deutschland besonders aufmerksam werden.
Denn Deutschland importiert regelmäßig Strom aus Frankreich, und damit sind Veränderungen bei Preisen und europäischen Marktregeln keineswegs nur eine französische Angelegenheit.
Sollte Paris tatsächlich versuchen, größere Kontrolle uber die Preisgestaltung zu gewinnen, könnte dies eine neue Auseinandersetzung uber den europäischen Energiemarkt auslösen.
Doch während in Frankreich uber nationale Interessen diskutiert wird, sorgt auch Italien fur politische Schlagzeilen.
Giorgia Meloni steht seit Jahren fur einen politischen Kurs, der Italiens nationale Interessen stärker in den Mittelpunkt stellt.
Gleichzeitig wird ihre Regierung immer wieder mit der Frage konfrontiert, wie sie europäische Solidarität und italienische Interessen miteinander verbinden will.
Besonders interessant ist dabei Italiens Rolle beim europäischen Wiederaufbaufonds.
Italien gehört zu den größten Empfängern der europäischen Aufbauhilfen, die uber gemeinsame europäische Finanzierungsmechanismen ermöglicht werden.
Damit entsteht eine politische Spannung, die auch Deutschland betrifft, weil gemeinsame EU-Finanzierung letztlich nicht losgelöst von den Beiträgen und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten betrachtet werden kann.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, wie viel Geld Italien oder Frankreich erhalten beziehungsweise einzahlen.
Entscheidend ist vielmehr, wie die europäischen Regeln kunftig verteilt werden und welche Staaten am Ende welche Lasten tragen.
Und während diese Debatten auf europäischer Ebene stattfinden, entwickelt sich gleichzeitig in Berlin eine völlig andere politische Auseinandersetzung.
Dort stehen unter anderem Migration, Wohnungsmarkt und die mögliche Vergesellschaftung großer Immobilienbestände im Mittelpunkt.
Die Berliner Linke beziehungsweise ihr politisches Umfeld fordert unter anderem Maßnahmen, mit denen mehr Menschen Zugang zu einem Bleiberecht erhalten könnten.
Auch die Idee einer Stichtagsregelung zur Legalisierung bestimmter Gruppen von Migranten wurde als politisches Vorbild angesprochen.
Hinzu kommen weitreichende Vorstellungen fur den Berliner Wohnungsmarkt.
Dazu gehören eine stärkere Kontrolle der Mietpreise, neue Verwaltungseinheiten gegen Mietpreisuberhöhungen sowie eine stärkere strafrechtliche Verfolgung von Fällen, die politisch als Mietwucher bewertet werden.
Besonders kontrovers durfte jedoch die Forderung nach Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände werden.
Nach den im Ausgangsmaterial dargestellten Plänen könnten Immobilienunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen betroffen sein.
Bis Mitte 2028 soll demnach ein entsprechendes Vergesellschaftungsgesetz dem Berliner Abgeordnetenhaus vorgelegt werden.
Als Größenordnung werden dabei rund 160.000 Wohnungen genannt, die der Marktlogik entzogen werden könnten.
Gleichzeitig steht die Frage der Entschädigung im Raum.
Im Ausgangsmaterial ist von maximal 16 Milliarden Euro die Rede, was rechnerisch ungefähr 100.000 Euro je Wohnung entsprechen wurde.
Ob ein solches Modell rechtlich, finanziell und politisch tatsächlich umgesetzt werden könnte, wäre allerdings eine eigene und äußerst komplexe Debatte.
Auch beim Wahlrecht werden weitreichende Veränderungen gefordert.
Diskutiert wird unter anderem ein kommunales und landespolitisches Wahlrecht fur Menschen, die seit mindestens funf Jahren in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
Damit wurde sich eine weitere Grundsatzfrage öffnen: Wie soll politische Teilhabe in einer zunehmend vielfältigen Gesellschaft definiert werden?
Hinzu kommen Forderungen nach besseren Zugängen fur Gefluchtete zu Wohnungen und staatlichen Ressourcen sowie nach Instrumenten wie einer sogenannten City ID.
Fur Kritiker könnten solche Vorschläge einen erheblichen Umbau der bisherigen politischen und gesellschaftlichen Ordnung bedeuten.
Befurworter könnten dagegen argumentieren, dass eine solche Politik Integration erleichtern und gesellschaftliche Teilhabe stärken soll.
Damit prallen in Europa derzeit sehr unterschiedliche politische Vorstellungen aufeinander.
In Paris geht es um nationale Finanzinteressen, Energie und die Grenzen europäischer Solidarität.
In Rom geht es um Italiens Rolle innerhalb eines Systems gemeinsamer europäischer Finanzierung.

In Berlin geht es um Migration, Eigentum, Wohnraum und die Frage, wie weit ein politischer Staat in den Immobilienmarkt eingreifen sollte.
Die eigentliche Brisanz liegt deshalb nicht in der Behauptung, dass eine einzelne Politikerin Europa retten oder zerstören könnte.
Viel interessanter ist die Frage, ob die europäischen Staaten kunftig stärker gegeneinander um Geld, Energie, Migration und nationale Handlungsspielräume ringen werden.
Marine Le Pen und Giorgia Meloni präsentieren sich ihren Anhängern als Politikerinnen, die nationale Interessen konsequenter vertreten wollen.
Doch genau diese Strategie könnte innerhalb der Europäischen Union neue Konflikte erzeugen.
Wenn jedes Land zuerst danach fragt, was es selbst zuruckbekommt und wie viel es selbst bezahlen muss, wird die europäische Solidarität auf eine harte Probe gestellt.
Und Deutschland könnte dabei zwischen mehreren Fronten stehen.
Es könnte weiterhin zu den wichtigsten Nettozahlern gehören, gleichzeitig Energie aus europäischen Nachbarländern benötigen und mit den Folgen gemeinsamer europäischer Finanzierungsmodelle konfrontiert sein.
Deshalb ist die entscheidende Frage am Ende nicht, ob Le Pen und Meloni tatsächlich die „Retterinnen Europas“ sind.
Die viel spannendere Frage lautet: Was passiert, wenn immer mehr Regierungen sagen, dass nationale Interessen Vorrang haben mussen?