Jeffrey Sachs kritisiert Friedrich Merz: Streit über NATO-Erweiterung, Russlandpolitik und Europas Sicherheitskurs….
Die deutsche Russlandpolitik steht erneut im Zentrum einer kontroversen Debatte. Der US-amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, die historischen Hintergrunde der europäischen Sicherheitsordnung nicht ausreichend zu berucksichtigen. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen die NATO-Erweiterung, die zunehmende militärische Abschreckung und die aus seiner Sicht fehlende Bereitschaft, neue diplomatische Wege zu suchen.

In einem Interview, das in einem YouTube-Video von Gunnar Schuster aufgegriffen wird, stellt Sachs die Frage, ob Deutschland seine fruhere Rolle als Vermittler zwischen Ost und West aufgegeben habe. Er sieht die Gefahr, dass eine Politik, die vor allem auf militärische Stärke und Druck setzt, die Spannungen mit Russland weiter verschärft, anstatt langfristig fur Sicherheit zu sorgen.
Ein zentraler Punkt seiner Argumentation sind die Gespräche uber die deutsche Wiedervereinigung im Jahr 1990. Sachs verweist auf damalige Äußerungen westlicher Politiker zur kunftigen Sicherheitsordnung in Europa. Insbesondere die Formulierung, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen, wird bis heute in politischen und historischen Debatten angefuhrt.
Die historischen Dokumente enthalten tatsächlich Äußerungen westlicher Spitzenpolitiker, die Moskau damals Sicherheitszusicherungen vermitteln sollten. Ein 2017 veröffentlichter Beitrag des National Security Archive dokumentiert unter anderem das Gespräch zwischen US-Außenminister James Baker und Michail Gorbatschow vom 9. Februar 1990. Baker verwendete dabei die Formulierung, die NATO werde ihren Zuständigkeitsbereich nicht „einen Zoll nach Osten“ ausweiten.
Allerdings ist die historische Einordnung umstritten. Die damaligen Gespräche fanden vor allem im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung statt. Ob daraus eine verbindliche Zusage entstand, die NATO durfe niemals weitere osteuropäische Staaten aufnehmen, ist eine andere Frage. Eine allgemeine, rechtlich bindende Vereinbarung uber einen dauerhaften Verzicht auf jede NATO-Erweiterung lässt sich aus diesen Gesprächsprotokollen nicht einfach ableiten.
Genau an diesem Punkt setzt Sachs’ Kritik an. Er fordert die deutsche Bundesregierung auf, die diplomatischen Unterlagen aus jener Zeit ernst zu nehmen und die Entwicklung der europäischen Sicherheitsordnung nicht ausschließlich aus der Perspektive der Gegenwart zu betrachten. Aus seiner Sicht kann ein dauerhaftes Sicherheitskonzept fur Europa nicht funktionieren, wenn die Bedrohungswahrnehmungen Russlands grundsätzlich ignoriert werden.
Auch die Politik Angela Merkels spielt in seiner Argumentation eine wichtige Rolle. Sachs verweist auf den NATO-Gipfel von Bukarest im April 2008, bei dem die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens diskutiert wurde. Die damalige deutsche Kanzlerin äußerte Vorbehalte gegenuber einer sofortigen Aufnahme beider Länder. Dennoch erklärte die NATO in ihrer Abschlusserklärung, dass die Staaten kunftig Mitglieder des Bundnisses werden sollten. Diese Entscheidung wird bis heute unterschiedlich bewertet.
Fur Sachs markiert die Entwicklung einen Wendepunkt. Er vertritt die Auffassung, dass eine stärkere Rucksicht auf die Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten die Eskalation hätte begrenzen können. Kritiker dieser Sichtweise halten dagegen, dass souveräne Staaten selbst uber ihre außenpolitische Orientierung entscheiden durfen und dass die NATO-Erweiterung nicht allein aus den strategischen Interessen Washingtons erklärt werden kann.
Im Zentrum der aktuellen Debatte steht Friedrich Merz. Der Bundeskanzler hat angekundigt, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands deutlich auszubauen. In seiner Regierungserklärung vom 14. Mai 2025 erklärte er, die Bundeswehr solle konventionell zur stärksten Armee Europas werden. Zugleich betonte er, Deutschland wolle die Ukraine weiter unterstutzen und einen gerechten, dauerhaften Frieden ermöglichen.
Fur Sachs ist diese Aufrustung jedoch kein ausreichender Weg zu mehr Sicherheit. Er warnt davor, dass militärische Stärke ohne eine begleitende diplomatische Strategie die Konfrontation mit Russland weiter verschärfen könnte. Seine zentrale Frage lautet deshalb: Welche politischen Gespräche und konkreten Vereinbarungen sollen verhindern, dass sich die gegenseitige Abschreckung zu einem direkten militärischen Konflikt entwickelt?
Die Bundesregierung und andere NATO-Staaten begrunden ihre Verteidigungsmaßnahmen hingegen mit der veränderten Sicherheitslage seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Aus dieser Perspektive soll eine leistungsfähigere Bundeswehr mögliche Angriffe abschrecken und die Verteidigungsfähigkeit des Bundnisses sichern. Die politische Auseinandersetzung dreht sich damit nicht nur um die Höhe der Militärausgaben, sondern auch um die Frage, ob Abschreckung und Diplomatie miteinander vereinbar sind.
Besonders brisant wird die Diskussion, wenn mögliche militärische Szenarien im Ostseeraum angesprochen werden. Im Video verweist Sachs auf öffentliche Äußerungen uber Kaliningrad, die russische Exklave zwischen Polen und Litauen. Er sieht darin ein Beispiel fur eine Rhetorik, die aus seiner Sicht das Risiko gefährlicher Fehlkalkulationen erhöht. Die im Video wiedergegebenen Aussagen allein reichen allerdings nicht aus, um einen konkreten NATO-Angriffsplan oder eine unmittelbar bevorstehende militärische Operation zu belegen.
Kaliningrad besitzt aufgrund seiner geografischen Lage und seiner militärischen Bedeutung einen wichtigen Platz in der europäischen Sicherheitsdebatte. Die Nähe zu NATO-Staaten macht die Region zu einem möglichen Brennpunkt in einem größeren Konflikt. Gerade deshalb ist es entscheidend, zwischen öffentlichen Warnungen, militärischen Planspielen und tatsächlichen politischen Entscheidungen zu unterscheiden. Eine zugespitzte Äußerung ist nicht automatisch ein Beleg dafur, dass ein Angriff beschlossen wurde.
Sachs plädiert stattdessen fur eine neue diplomatische Initiative. In dem Interview fordert er, Gespräche mit Moskau aufzunehmen und nach einer Sicherheitsordnung zu suchen, die nicht auf dauerhafter Konfrontation beruht. Dabei nennt er die Neutralität der Ukraine, die Begrenzung weiterer NATO-Erweiterungen und die diplomatische Bearbeitung territorialer Streitfragen als mögliche Bestandteile eines Friedenskonzepts. Diese Vorschläge sind seine politische Position und keineswegs ein bereits ausgehandelter Kompromiss.
Vor allem die Forderung nach ukrainischer Neutralität ist hoch umstritten. Befurworter sehen darin möglicherweise einen Ansatz, um Sicherheitsgarantien und eine Beendigung des Krieges miteinander zu verbinden. Kritiker befurchten dagegen, dass eine solche Lösung die Ukraine unter Druck setzen und ihre außenpolitische Selbstbestimmung einschränken könnte. Jede tragfähige Vereinbarung musste daher auch berucksichtigen, welche Sicherheitsgarantien die Ukraine selbst akzeptieren wurde.
Hinzu kommt die Frage nach den territorialen Anspruchen und den Folgen des russischen Angriffskrieges. Diplomatische Gespräche können notwendig sein, doch ihre Existenz allein garantiert keinen gerechten oder dauerhaften Frieden. Entscheidend wäre, ob die beteiligten Seiten bereit sind, konkrete Verpflichtungen einzugehen, deren Einhaltung uberprufbar ist. Sachs’ Appell zur Diplomatie wirft somit eine wichtige Frage auf, beantwortet aber nicht automatisch sämtliche praktischen Probleme eines möglichen Abkommens.
Im Video zieht Sachs außerdem einen historischen Vergleich zur deutschen Teilung. Er erinnert an den sowjetischen Vorschlag von 1952, der unter der Bezeichnung Stalin-Note bekannt wurde. Dabei wurde eine Wiedervereinigung Deutschlands unter bestimmten Bedingungen, darunter Neutralität, in Aussicht gestellt. Die westdeutsche Regierung unter Konrad Adenauer lehnte den Vorschlag ab. Historiker diskutieren bis heute, ob das Angebot eine ernsthafte Grundlage fur eine Wiedervereinigung darstellte oder vor allem strategischen Zielen der Sowjetunion diente.
Fur Sachs steht diese Episode beispielhaft fur eine Entscheidung, bei der die westlichen Staaten eine Einbindung Westdeutschlands in den westlichen Sicherheitsverbund einer neutralen Lösung vorzogen. Doch die damalige Situation lässt sich nicht ohne Weiteres auf die heutige Lage ubertragen. Die politischen Verhältnisse, die Interessen der beteiligten Staaten und die Erfahrungen mit der sowjetischen beziehungsweise russischen Außenpolitik haben sich seit den 1950er-Jahren grundlegend verändert.
Auch die wirtschaftlichen Folgen der angespannten Beziehungen beschäftigen viele Menschen in Deutschland. Höhere Verteidigungsausgaben mussen politisch begrundet und langfristig finanziert werden. Gleichzeitig erwarten Burger Investitionen in Infrastruktur, Bildung, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Die Debatte uber die Russlandpolitik beruhrt deshalb nicht nur Fragen militärischer Strategie, sondern auch die Prioritäten staatlicher Ausgaben und die Belastung kommender Generationen.
Sachs spricht im Interview zudem von einer Kluft zwischen politischen Entscheidungsträgern und der Bevölkerung. Seiner Einschätzung nach wunschen sich viele Menschen in Europa vor allem ein friedliches und wirtschaftlich stabiles Leben statt einer dauerhaften militärischen Konfrontation. Wie weit diese Einschätzung tatsächlich auf die Bevölkerung verschiedener Länder zutrifft, lässt sich aus dem Interview allein nicht ableiten. Die öffentliche Meinung ist vielfältig, und die Bereitschaft zu Verhandlungen hängt auch davon ab, welche Bedingungen ein möglicher Frieden hätte.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, ob Friedrich Merz die Dokumente aus dem Jahr 1990 kennt. Vielmehr geht es darum, welche Lehren die deutsche Politik aus den damaligen Gesprächen, den späteren Entwicklungen und dem heutigen Krieg in der Ukraine zieht. Historische Zusicherungen, die Souveränität osteuropäischer Staaten und die Sicherheitsinteressen Russlands mussen in einer sachlichen Debatte getrennt gepruft werden, ohne einen dieser Aspekte von vornherein auszublenden.
Jeffrey Sachs fordert einen Kurswechsel hin zu mehr Diplomatie und einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung. Die Bundesregierung setzt dagegen auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die Unterstutzung der Ukraine, während sie zugleich einen dauerhaften Frieden als Ziel nennt. Zwischen diesen Ansätzen liegt die grundlegende politische Herausforderung: Wie lassen sich Abschreckung, Verhandlungen und die Sicherheit aller betroffenen Staaten so miteinander verbinden, dass eine weitere Eskalation verhindert wird? Die Antwort darauf wird nicht allein in den Archiven von 1990 zu finden sein, sondern auch in den Entscheidungen, die Europas Regierungen heute treffen.